Senator Zöllners "Info-Veranstaltung" zur Schulstrukturreform: Kritik wird ausgefiltert

Radio Eins berichtet über eine Info-Veranstaltung von Senator Zöllner - und zum Beispiel über die merkwürdige Methode, Fragen nur schriftlich zuzulassen und vorher auszusieben, so wie man das aus Pressekonferenzen in Diktaturen kennt:


Bericht auf der radioeins-Website

Hier anhören:

SPD-Schulpolitik: Vorne hui, hinten pfui?

Die SPD Berlin schreibt sich Bildung groß auf ihre Fahnen. Doch was steckt hinter den großen Worten?
Eine kleine Auswahl von Zusagen – und was aus Ihnen wurde:

• Am 17. Mai 2009 beschließt die SPD Berlin in ihrem Landesparteitagsbeschluss zu „Bildung und Integration“ Sofort-Maßnahmen für Schulen in sozial benachteiligten Gebieten: "Die Klassenfrequenz an Brennpunktschulen soll (bis 2010) höchstens 20 Kinder nicht überschreiten."
  

Von einer 20er-Frequenz in sozialen Brennpunkten spricht inzwischen niemand mehr.

• Anfang November 2009 kündigt Schulsenator Zöllner in den Medien vollmundig kleinere Klassen in den Grundschulen an, besonders in sozialen Brennpunkten. Die Zahl der Schüler soll dort von derzeit 28 auf 21 - 25 Kinder sinken.

Für die Umsetzung dieses Versprechens brauchen die Brennpunkt-Bezirke mehr Klassenräume – doch deren Finanzierung wird bis heute von der Senatsverwaltung für Finanzen verweigert.

• In der rbb Abendschau vom 8.12.2009 versichert Zöllner, die Schließung der Wartburg-Schule im sozialen Brennpunkt Moabit-West sei kein Thema.

Bildungsstadträtin Hänisch kündigt 2 Tage später an: ohne Finanzierung kleinerer Klassen wird die beliebte Schule geschlossen - um Gebäudekosten zu sparen. Und ohne dass die Qualität der Schule bei der Entscheidung berücksichtigt wird!

Wer soll euch noch glauben?

RBB-Abendschau: Streit um Bildungspolitik

Holger Feist diskutierte in der RBB-Abendschau vom 8.12. mit Bildungssenator Zöllner über kleinere Klassen: Zur Aufzeichnung im RBB-Archiv

Kleine Klassen - oder doch nur große Worte?

Zöllner an Nußbaum zerschellt!

Schulsenator Zöllner hat kleinere Klassen für die Berliner Grundschulen - insbesondere in sozialen Brennpunkten - angekündigt.

Bisher bekommen die Bezirke jedoch keine Gelder, um kleinere Klassen zu finanzieren.

Ohne Finanzierung werden im kommenden Schuljahr keine kleineren Klassen eingerichtet, sondern statt dessen Schulen geschlossen. Und unsere Kinder müssen die Zeche zahlen.

Wir fordern den Senat von Berlin auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, damit kleinere Klassen Realität werden und nicht nur hehre Worte bleiben!

Die Lösung: Zuweisungen an die Bezirke pro Klasse statt pro Schüler!

Gute Gründe für kleinere Klassen

Die Bildungsverwaltung von Berlin hat beschlossen, die KIassenstärken während der Grundschuljahre zu verringern. Insbesondere in Problembezirken* darf dann die Zahl der Kinder pro Klasse 21-25 (statt bislang max. 28) nicht überschreiten. In Bezirken mit ausgeglichener Sozialstruktur darf die Klassenstärke bei 23-26 Kindern liegen. Parallel zu dieser Vorgabe müssen auch ausreichende Räumlichkeiten für die Klassen vom Bezirk zur Verfügung gestellt werden.
*Kriterium: mehr als 40% der Kinder haben nichtdeutsche Herkunftssprache oder von Lernmittelzuzahlung befreite Eltern

Warum unterstützen wir das?

1. Kleinere Klassen ermöglichen den Lehrern individuellere Betreuung der Kinder
Es kann besser erkannt und eingegangen werden auf

• Sprachentwicklungsdefizite
• motorischen Entwicklungsbedarf
• Sozialverhalten
• Unterschiedliche Normen und Werte, die die Kinder in die Schule bringen
• den sozialen Hintergrund der Kinder und das mögliche Erfordernis, Eltern enger in die schulische Entwicklung ihrer Kinder einzubinden

2. Kleinere Klassen verringern die Belastung der Lehrer,
weil der Klassenverband übersichtlicher sowie besser zu leiten ist, und damit auch mehr Zeit bleibt, auf die einzelnen Kinder einzugehen; das Gefühl von Überforderung und Resignation stellt sich weniger wahrscheinlich ein

3. Kleinere Klassen vergrößern die Zeit und Motivation der Lehrer zur Entwicklung individualisierter Lernmethoden und zu außerschulischem, pädagogischem Engagement

4. Kleinere Klassen erleichtern den Kindern den Einstieg in das Schulleben
und verringern Frustrationserlebnisse, weil der Lehrer ihren individuellen Neigungen und Problemen besser gerecht werden kann

5. Kleinere Klassen fordern die Kinder in positiver Weise,
weil ein kleinerer Klassenverband mehr Beteiligung der Einzelnen erfordert, und ein „Verstecken“ hinter Anderen schwieriger ist

6. Kleinere Klassen erlauben eine effektivere Nutzung begrenzt vorhandener Lernmaterialien
(besser, 4 Kinder teilen sich einen Computer als 5)

7. Kleinere Klassen eröffnen damit größere Chancen für die Integration von sozial benachteiligten Kindern
und helfen, einer weiteren Öffnung der sozialen Schere in Berlin entgegenzuwirken; die Abkopplung des schulischen Erfolgs vom sozialen Status ist ein klar erklärtes Ziel der Schulpolitik des Bezirks Mitte!

Für Berlin Mitte würde die vollständige Umsetzung dieser Regelung zudem bedeuten, dass keine weiteren Schulen in sozialen Brennpunkten geschlossen werden müssen.

Fehlende Finanzierung kleinerer Klassen

Obwohl wir den Beschluss zur Verringerung der Klassenstärken im Grundschulbereich grundsätzlich begrüßen, sehen wir, dass entscheidende Fragen zur Finanzierung unbeantwortet sind.

Gemäß der aktuellen Regelung werden in Berlin die Schulbudgets auf Basis der Anzahl an Schülern in einem Bezirk vergeben. Die Bezirke streben demnach eine maximale Belegung der Klassen an, um möglichst Gebäude- und Personalkosten sparen zu können.

Benachteiligung sozialer Brennpunkte

Vor diesem Hintergrund sind Bezirke in sozialen Brennpunkten doppelt benachteiligt:

• Bei gleicher Schülerzahl und damit gleicher Finanzausstattung müssen mehr Klassen unterrichtet werden
• Entsprechend muss auch den Klassen mehr geeigneter Unterrichtsraum zur Verfügung stehen

In der momentanen Situation wären diese Bezirke also gefordert, mehr Schulkapazitäten zu unterhalten als Bezirke mit intakter Struktur, ohne dass ihr Budget entsprechend angepasst würde.

Damit die Verringerung der Klassenstärken in kritischen Bezirken also den gewünschten Effekt hat und kein „Papiertiger“ bleibt, muss eine entsprechende finanzielle Unterstützung sichergestellt sein!

Eine Lösung des Problems besteht in der Möglichkeit, die Bezugsgröße für die Zuteilung der Schulbudgets zu ändern:

• Nicht die Anzahl der Schüler in einem Bezirk soll für die Mittelvergabe entscheidend sein

• Stattdessen soll als neue Bezugsgröße die Anzahl an Klassen in einem Schulbezirk ausschlaggebend sein

• Diese Lösung wäre (weitgehend?) kostenneutral, so wie von der Bildungsverwaltung gefordert

• Sie würde vom Solidarprinzip Gebrauch machen – Bezirke mit sozial starker Struktur hätten größere Klassenverbände, was sich dort leichter abpuffern läßt; daraus frei werdende Mittel würden an Bezirke mit sozial kritischer Struktur zur Finanzierung von mehr kleineren Klassen umverteilt

• Die Organisationsrichtlinien zur Ausstattung mit pädagogischem Personal geben der Schulverwaltung weiter Einfluss auf die realen Klassenstärken und die Klassenzahl – einem Absenken aller Klassenfrequenzen (also auch in sozial starken Bezirken), um größere Zuteilungen zu erhalten, kann damit effektiv entgegen gewirkt werden

Es gibt sicher auch noch andere Wege, eine Mittelzuteilung zu erreichen, die der Vorgabe einer besonderen Förderung von Problembezirken gerecht wird. Der genannte Vorschlag lässt sich einfach umsetzen und erfordert nur eine vergleichsweise geringe Änderung der bestehenden Praxis.

Bürgermeister Wowereit unterstützt Finanzierung kleinerer Klassen

Antwort aus dem Büro des Bürgermeisters auf die Email "Finanzierung kleiner Klassen in sozialen Brennpunkten" vom 27.11.09:

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Sehr geehrte Frau Sedelies,

der Regierende Bürgermeister dankt Ihnen für Ihre Email vom 27.11.2009. Aus Termingründen hat er mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Herr Wowereit hat Ihre Ausführungen zur Finanzierung kleinerer Klassen in sozialen Brennpunkten mit Interesse zur Kenntnis genommen. Da die Federführung zu Angelegenheiten, die den Schulbereich betreffen, allerdings bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung liegt, gebe ich Ihre Eingabe dorthin mit der Bitte weiter, Ihre Ausführungen in die dortigen Überlegungen einzubeziehen.

Sehr geehrte Frau Sedelies, ich danke Ihnen – auch im Namen des Regierenden Bürgermeisters – für Ihre Hinweise. Es ist allgemein bekannt, dass die Gelder in Berlin sorgsam verwaltet werden müssen, damit die Verschuldung nicht noch mehr anwächst. Im Falle der Finanzierung kleinerer Klassen bin ich allerdings recht optimistisch, dass ein Weg gefunden wird, dies auch umzusetzen, denn dem Regierenden Bürgermeister und dem Senat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Möglichkeiten der Bildung unserer Kinder zu verbessern.

Bitte erwarten Sie abschließende Nachricht direkt von der Senatsverwaltung. Herr Wowereit wird sich über die Antwort von dort an Sie unterrichten lassen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und ein besinnliches Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Beyer

Der Regierende Bürgermeister
von Berlin - Senatskanzlei -
Bürgerberatung
Frau Beyer - III CB3 -
Berliner Rathaus
10178 Berlin

Tel.: 030/9026-2367
Fax: 030/9026-2370
E-Mail: buergerberatung@senatskanzlei.berlin.de
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Die Email "Finanzierung kleiner Klassen in sozialen Brennpunkten" vom 27.11.09:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wowereit,

Schulsenator Zöllner hat für das kommende Schuljahr kleinere Klassen in den Grundschulen - besonders in sozialen Brennpunkten - angekündigt. Finanzsenator Nußbaum will jedoch diese kleineren Klassen in sozialen Brennpunkten nicht finanzieren.

Stattdessen sollen die Bezirke sollen mit ihrem bisherigen Budget, verteilt nach der Regelung "Geld pro Schülerkopf", auskommen. Dadurch werden jedoch die sozial schwachen Bezirke systematisch benachteiligt: sie sollen mit demselben Geld für eine bestimmte Schülerzahl kleinere - und also mehr - Klassen einrichten, als die Bezirke mit besserer Sozialstruktur.

Die Konsequenz dieser Politik: vor allem in den sozialen Brennpunkten Berlins werden weiter Grundschulen geschlossen werden. (Mitte hat das exemplarisch für das kommende Schuljahr bereits angekündigt.) Und die Kinder in den sozialen Brennpunkten werden die Zeche zahlen ...

Um zu einer gerechten Lösung zu kommen, müssen die vorhandenen Gelder nach den tatsächlich entstehenden Kosten unter den Bezirken aufgeteilt werden. Das erreicht man dadurch, dass die Gelder nicht nach Anzahl der Schüler aufgeteilt werden, sondern nach Anzahl der Klassen.

Bitte setzen Sie sich für eine gerechtere Verteilung der Gelder für Schulen unter den Bezirken ein! Damit die Schere zwischen armen und reichen Bezirken in Berlin nicht noch weiter auseinander klafft. Und damit auch Kinder in sozialen Brennpunkten eine Chance auf gute Bildung haben!

In der Hoffnung auf Ihr Engagement
Sylke Sedelies
Zwinglistr. 33
10555 Berlin
sylke.sedelies@gmx.de

http://www.gute-schulen-fuer-berlin.de

Termine Dezember 2009

• 10.12., 17.30 Uhr: Schulausschuss-Sitzung (öffentlich!), Parochialstr. 3, Raum 226 (U2 Klosterstr.)
  

• 11.12., 19.30 Uhr: öffentliche Sitzung des LEA (Landeselternausschuss), Rotes Rathaus, Raum 300 (Eingang über Jüdenstraße – Hof – III. Etage)

• 14.12., 18 - 20 Uhr: Informationsveranstaltung zur Schulstrukturreform mit Schulsenator Zöllner und Bezirksstadträtin Hänisch, Aula der Ernst-Reuter-Schule, Stralsunder Str. 57, 13355 Berlin (Gesundbrunnen), (U-Bhf. Voltastr. oder Bernauer Str., Bus 247, M27, Tram M10)

• 17.12., 16 Uhr: Vernissage der Ausstellung "Brandklasse III - Schüler machen Feuer und Kunst" im Mitte Museum (Standort Pankstraße 47): Alle künstlerischen Arbeiten der 166 beteiligten Schüler der Feuer-Workshops in den Moabiter Grundschulen - und eine ausführliche Projektdokumentation - werden vom 20. Dezember 2009 bis zum 25. April 2010 im Mitte Museum ausgestellt. Bezirksstadträtin Hänisch eröffnet die Ausstellung

• 17.12., 17.30 Uhr: BVV-Sitzung (öffentlich!), Parochialstr. 3, (U2 Klosterstr.)

Offener Brief an Senator Nußbaum vom 6.1.2009

Kleine Klassen in sozialen Brennpunkten

Geehrter Herr Senator Nußbaum,

um ihren Job beneiden wir Sie nicht. Dass Sie dem Ruf nach Berlin gefolgt sind, hat sicherlich nicht mit dem Wetter in Bremen zu tun. Wir unterstellen Ihnen, dass Sie in unserer Stadt politisch gestalten wollen, auch wenn es mit zehn Beaufort aus der faschen Richtung weht.Wir unterstellen Ihnen ferner, dass Sie die Initiativen dieser Koalition begrüßen und diese umsetzen wollen.

Dazu möchten wir Ihnen einige Denkanstöße geben (Lehrer-Berufskrankheit). Wir arbeiten seit Jahrzehnten in einem sozialen Brennpunktbezirk, genauer in Moabit. Seit langer Zeit haben wir den Eindruck, dass unser Bezirk in der Berliner Öffentlichkeit abgeschrieben wird. Die soziale Entmischung schreitet voran. Wir, die an einer Koop-Schule arbeiten, merken dies direkt. Viele bildungsnahe Eltern, die es sich leisten können, verlassen den Bezirk vor der Einschulung ihrer Kinder. Die Probleme, die die restlichen Schüler mit in die Schule bringen, verschärfen sich von Jahrgang zu Jahrgang. Einzelne Eltern zeigen weiterhin Interesse an diesem Bezirk und an der schulischen Enticklung ihrer Kinder. Für unsere Schule ist dies eine Bereicherung, auf die wir nicht verzichten wollen.

Ihr Senatskollege Herr Prof. Zöllner kennt die Problemkieze in der Stadt. Um einem weiteren Abrutschen dieser Gebiete entgegen zu arbeiten, will er hier wenigstens die Klassenfrequenzen absenken. Dies ist ein guter Ansatz, der unseren Schülern mehr Zuwendungszeit gibt. So können die vielen Defizite, die unsere Schüler haben, ein Stück weit besser ausgeglichen werden.

Kleinere Klassen bedeuten viel: Individuelle Förderung, Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf, mehr Raum und Zeit für Entwicklungen sozialer Kompetenzen und das Aufarbeiten migrationsbedingter Problematiken. Uns allen bildungspolitisch verordnete pädagogische Ansätze , wie z.B. JÜL (Jahrgangsübergreifendes Lernen), benötigen diese Unterstützung unabdingbar!

Wir wünschen uns sehr, dass die ankündigte Frequenzabsenkung in sozialen Brennpunkten nicht nur eine Sprechblase bleibt. Viele von uns sind sehr skeptisch. Die Zynismen Ihres Vorgängers klingen uns noch in den Ohren. Diese waren eher kontraproduktiv. In den letzten Jahren ist nicht nur dadurch schon viel Vertrauen verspielt worden. Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl dokumentieren dies eindeutig.

Überwinden Sie das Denken, nur die Einzelposten im Haushalt zu sehen! Trauen Sie sich, einen nachhaltigen, politischen Haushalt zu gestalten, der mehr Gerechtigkeit schafft. Rechnen Sie die langfristigen Folgekosten mangelnder Bildungschancen durch: Arbeitslosigkeit, steigende Krankenkosten, mehr Mittel für Familienhilfen, Kriminalität, problematische Geburtenentwicklung, Zukunftsängste, Entpolitisierung, gesellschaftliche Instabilität ...kosten langfristig viel,viel mehr Geld!

Sie können als Finanzsenator deutlich neue Zeichen setzen, indem Sie in das Beste unserer Stadt investieren: In unsere Kinder! Sorgen Sie dafür, dass diese nicht abgeschrieben werden. Sorgen Sie dafür, dass diese ihre Kräfte entfalten können und die Zukunft dieser Stadt positiv mitgestalten. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Senatskollege Herr Prof. Zöllner für seine Pläne im kommenden Haushalt auch die Mittel hat. Dies gilt auch für die Finanzen der Problembezirke! Setzen Sie eine Politik um, die Vertrauen zurück gewinnt! Wir wünschen Ihnen viel Glück dabei und unterstützen Ihre Ziele mit unserer Arbeit.

H.Albrecht, H.Dietrich, H.Hüttmann, H. Kind-Lane, S.Menke, M.Peters, E. Schmetkamp

LehrerInnen des JÜL-Teams derWartburg-Schule, Berlin Moabiz

Die Finanzierung kleinerer Grundschulklassen in Problem-Gegenden

Mail vom 9.12.2009 an Bürgermeister Wowereit, die Senatoren Zöllner und Nußbaum, den SPD-Fraktionschef Müller, die Vorsitzende des Arbeitskreises "Jugend/Bildung" der SPD-Fraktion Renate Harant und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Felicitas Tesch:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Vater von zwei kleinen Kindern in einem "schwierigen" Teil Berlins - meine Tochter geht auf die Wartburgschule in Moabit, mein Sohn wird im Sommer dort eingeschult.

Diese Schule leistet Großes - sie ist einer der Faktoren, die eine wacklige soziale Mischung in der Gegend zwischen Turmstrasse und Alt-Moabit stabilisieren helfen.

Bildungssenator Zöllner hat vor einiger Zeit angekündigt, dass die Klassenstärken an Grundschulen wie der unseren abgesenkt wird.

Daruber bin ich sehr froh: Ein funktionierender Schulalltag ist eines der wenigen wirklich effektiven Mittel, um das Abgleiten der Schulen und genauso der Gegenden drumherum zu verhindern, denn eine funktionierende Schule stabilisiert Kinder und Familien, die dort wohnen.

Jetzt höre ich, das dieser Plan scheitern wird, weil die Bezirke die dafür nötigen Räume nicht finanziert bekommen.

Das kann doch nicht sein? Ich kann nicht glauben, dass es sich hier um einen Fall reiner Ankündigungspolitik ohne ernste Absicht handelt.

Bitte: Sorgen Sie dafür, dass die Klassen wirklich kleiner werden können und damit ein wirksames (!) Mittel gegen das Abdriften von Kindern und Schulen zum Einsatz kommt.

Sparmaßnahmen im Bildungsbereich sind Direktinvestitionen in Probleme der Zukunft.


mit freundlichen Grüßen

Simon Hengel
Zwinglistrasse 33
10555 Berlin

Frequenzabsenkungen in den Schulklassen, hier: Finanzierung

Sehr geehrte Herren Senatoren und Bürgermeister, sehr geehrte Abgeordnete,

JETZT brauchen wir IHRE Unterstützung!

Wir Eltern von Kindern im Grundschulalter verfolgen mit großer Sorge die Pläne des Bezirksamtes Mitte, Gebäudekosten einzusparen, indem Schulen geschlossen werden.

Die Zahl der bildungsinteressierten Eltern wächst, die sich mit dem Gedanken tragen, ihre Kinder gar nicht mehr hier in Moabit zu beschulen, zum einen aus der Unsicherheit über den Fortbestand der bestehenden Schulen, zum anderen aus Ärger über die sich verschlechternden Standards (Lehrer-Schüler-Schlüssel und Raumknappheit ohne Rücksicht auf den erhöhten Förderbedarf einzelner Kinder oder reformbedingter Unterrichtsformen wie z.B. JüL). Selbst wenn viele Familien den Wunsch haben, in ihrem Kiez zu bleiben, wäre die Toleranzgrenze mit weiteren Schulschließungen überschritten.

Wir Eltern begrüßen deshalb unbedingt den Vorschlag von Senator Zöllner, in Gebieten mit sozialen Brennpunkten die Klassenfrequenzen zu verringern. Solche Maßnahmen sind ein wichtiger Impuls für eine ausgewogene Förderung von Schülern unterschiedlicher Herkunft.

Leider läßt auch diese Maßnahme wieder einmal die letzte Konsequenz vermissen, denn wie wir von Bezirksebene erfahren mußten, ist die Einführung der Frequenzabsenkung im Bezirk Mitte nicht finanzierbar.

Durch kleinere Klassen entsteht ein erhöhter Raumbedarf, den die Bezirke gegenfinanzieren müssen.

Diese zusätzlichen Gebäudekosten stehen im Bezirk Mitte nicht zur Verfügung, im Gegenteil:

der Bezirk Mitte muß Schulen schließen, um Gebäudekosten zu sparen .... und alles zurück auf Anfang!

Wo sollen denn kleinere Klassen zur besseren Förderung einzelner Schüler entstehen - wenn nicht in Brennpunktgebieten? Um möglichst vielen Kindern eine erfolgreiche Schulbildung zu ermöglichen, sind gerade hier dringend kleinere Klassen notwendig.

Aber gerade die Brennpunktgebiete sind von dergleichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen, weil die zuständigen Bezirksämter die entsprechende Finanzierung nicht übernehmen können!

Deshalb ist für die Absenkung der Klassenfrequenzen in sozialen Brennpunktgebieten ohne Ausnahme

Ihre Fürsprache dringend erforderlich!

Wir fordern Sie deshalb auf, noch für den Haushalt 2010 die Finanzierung der Absenkung der Klassenfrequenzen für alle Bezirke zu gewährleisten. Wir erwarten, dass Vorschläge und Maßnahmen zur dringend benötigten Verbesserung der Schulsituation gerade in sozialen Brennpunkten konsequent erfolgen und finanziell abgesichert sind. Schulschließungen sind keine Lösung! Kinder sind Berlins Mitte!

Mit freundlichen Grüßen,

Frauke Jüttner, Stefan Bodewein

(Eltern von 2 Grundschulkindern)

in 10551 Berlin

Berlin, 7.12.2009

Berliner Zeitung vom 2.12.2009

Adventskalender des Grauens

Eltern aus Steglitz-Zehlendorf listen Missstände in Schulen auf. Vor einem Jahr hatten sie viel Erfolg

Martin Klesmann

Der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf hat für Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wieder eine kleine Überraschung zur Weihnachtszeit: einen Adventskalender, der die Missstände an Berliner Schulen aufzeigt. "Dieses Mal geht es um den anhaltenden Personalmangel", sagte Daniela von Treuenfels, Vorsitzende des Bezirkselternausschusses. Jeden Tag bekommt die Bildungsverwaltung nun per E-Mail einen konkreten Fall zugesandt.

Der Adventskalender des Grauens vom vergangenen Jahr, der die marodesten Schulgebäude vorstellte, erzielte einen ungeahnten Erfolg. Das Land Berlin stellte - noch vor dem Konjunkturpaket des Bundes - 50 Millionen Euro zusätzlich für Schulsanierungen zur Verfügung. Besonderes Aufsehen erregte im Adventskalender seinerzeit das Fichtenberg-Gymnasium in Steglitz. Das Schulgebäude war so marode, dass im Zimmer des Schulleiters die Deckenverkleidung heruntergefallen war. Inzwischen sind die Räume komplett saniert. "Ich lebe wieder sicher", sagt Schulleiter Rainer Leppin. Wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit sei die Schule plötzlich ganz oben auf der Prioritätenliste der Schulverwaltung gelandet.

Schluss mit Ganztagsunterricht

Das erste Türchen, das dieses Jahr vom Bildungssenator geöffnet werden darf, schildert die Zustände an der Kronach-Grundschule in Zehlendorf. Hier war der von den Eltern eigentlich gewollte Ganztagsunterricht wieder eingestellt worden, weil die Schulverwaltung der Grundschule dafür nicht zwei zusätzliche Lehrer geben wollte. "Jahrelang bat die Schule um mehr Lehrer - doch es passierte: nichts", heißt es in dem Brief an Bildungssenator Zöllner. Dabei habe der Senator doch jüngst selbst gesagt, dass Ganztagsschulen zusätzliche Lehrer benötigten. Tatsächlich sei das Ganztagsschulkonzept also an der unflexiblen Schulverwaltung gescheitert, deren Antwortschreiben oft erst mit "wochen- oder monatelanger Verspätung eingegangen" seien. Kritisiert wird auch Zöllners Sprecher Jens Stiller, der angedeutet hatte, das Scheitern des Ganztagsschulprojektes stehe auch in einem Zusammenhang mit der angeblich besonderen Erwartungshaltung der Zehlendorfer Eltern und mangelnder Organisationsfähigkeit der Schule. Die Eltern sprachen nun im Brief von einer "Unverschämtheit" und stellten de Frage, ob man offensichtliche Mängel in Schulen einfach in Kauf nehmen müsse.

Wenn heute in der Bildungsverwaltung das nächste Türchen geöffnet wird, geht es um eine Kreuzberger Grundschule. Die dortigen Eltern beklagen sich über "Zöllners Rechenspiele". Denn der Senator hatte angekündigt, die Klassenobergrenze an Grundschulen von 28 auf 26 Kinder zu reduzieren und in sozialen Brennpunkten Klassengrößen von 21 bis 25 Kindern anzubieten. Die Kreuzberger Eltern monieren nun, dass dies nur möglich ist, wenn gleichzeitig Sprachförderstunden und die pädagogisch sinnvolle Aufteilung in kleine Gruppen wegfallen. Deshalb fordern sie mehr Personal.

Und der Bezirkselternausschuss Mitte stellt fest, dass kleinere Klassen auch mehr Schulräume benötigen. Deshalb müsse die Finanzverwaltung diese größeren Raumbedarf auch dringend finanzieren.

Schulhelfer fehlen

Zudem greift der Adventskalender auch die Schulhelfer-Problematik auf. Denn die Mittel für jene Honorarkräfte, die behinderten Kindern den Schulbesuch ermöglichen sollen, sind von der Bildungsverwaltung gedeckelt worden. Viele auf Hilfe angewiesene Eltern haben weniger Schulhelfer-Stunden bewilligt bekommen. In einem Fall soll dies in Steglitz-Zehlendorf sogar einen Schulwechsel ausgelöst haben.

Weitere Problemfälle aus allen Schulen nimmt der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf (E-Mail: bea-schule-steglitz-zehlendorf@web.de) für den Adventskalender noch bis Weihnachten entgegen.

Berliner Morgenpost vom 1.12.2009

Kleinere Klassen: Eltern fordern mehr Räume und Finanzhilfen

Mit zwei Protestaktionen wollen Eltern im Advent auf die Probleme in Berlins Schulen aufmerksam machen. Der Bezirkselternausschuss (BEA) von Steglitz-Zehlendorf lässt Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zum dritten Mal einen virtuellen Adventskalender per E-Mail zukommen. Hinter jedem Türchen stecken Briefe aus Schulen, von Klassen oder Eltern, die über Unterrichtsausfall, fehlende Förderstunden und Erzieher sowie dringend benötigte Schulhelfer berichten. Gleichzeitig startet die Elterninitiative "Kleinere Klassen in sozialen Brennpunkten" eine Plakataktion, um auf die fehlende Finanzierung des Vorhabens hinzuweisen, die Schülerzahlen in Grundschulklassen zu verringern.

Der Bezirkselternausschuss von Mitte wandte sich bereits mit einem offenen Brief an Zöllner sowie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), um auf die Misere aufmerksam zu machen. Darin heißt es, dass die Ankündigung, kleinere Klassenfrequenzen zu schaffen, "in keiner Weise in den finanziellen Zumessungen an die Bezirke Berücksichtigung" findet. Die Eltern kritisieren, dass weniger Kinder pro Klasse gleichbedeutend sind mit mehr Klassen und damit auch mehr Räumen. Diese seien auch vorhanden, sollen jedoch durch Schulschließungen minimiert werden.

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Die Senatsbildungsverwaltung plant, die Klassenfrequenzen von vorher 28 auf 26 Schüler und in Brennpunktschulen auf 21 bis 25 Schüler abzusenken. "Es ist richtig, dass die Eltern hellhörig werden", sagt Jürgen Schulte von der GEW-Initiative Grundschulen in sozialen Brennpunkten. Es sei gut, die Klassenfrequenzen zu verkleinern. Die Bezirke müssten dafür aber auch ausreichend Geld für die Umsetzung bekommen. kla

Tagesspiegel vom 1.12.2009:

Zöllner und der Nußbaum

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1.12.2009 0:00 Uhr

Berlins Eltern werden immer kreativer, wenn es um die Belange ihrer Kinder geht. Längst schon begnügen sie sich nicht mehr mit Demos und Bittschriften. Da werden Adventskalender mit bösen Überraschungen hinter jedem Türchen „gebastelt“, da gibt es Laternenumzüge oder Protestübernachtungen, um gegen Schulschließungen anzugehen. Gestern nun haben Mitte-Eltern eine Plakataktion gestartet, um für eine bessere Finanzierung der Brennpunktschulen zu streiten.
Auf dem Plakat zu sehen ist ein Auto, das mit einem Baum kollidiert, und darüber prangt die Zeile „Zöllner an Nußbaum zerschellt“. Damit wollen die Eltern darauf aufmerksam machen, dass der Bildungssenator zwar kleinere Klassen in Brennpunktbezirken erlaubt, der Finanzsenator aber die Gegenfinanzierung verweigert. Diese müsste darin bestehen, dass die armen Bezirke pro Schüler einen höheren Zuschuss für den Unterhalt der Gebäude bekommen. Denn mit wenigen Schülern lässt sich andernfalls nicht auskömmlich wirtschaften.
Wie die Sache ausgeht, ist offen. Die Bildungsverwaltung verkündete gestern erst mal, dass es Gespräche geben werde. Immerhin. Offenbar geht es an Zöllner doch nicht spurlos vorüber, wenn er – plakativ – an Nußbaum zerschellt. sve
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 01.12.2009)

Offener Brief vom 1.12.2009 an Bürgermeister Wowereit, Finanzsenator Nußbaum und Schulsenator Zöllner

Finanzierung kleiner Klassen in sozialen Brennpunkten

Konkreter Vorschlag zur Änderung der Bezugsgröße

Sehr geehrter Herr Wowereit, sehr geehrter Herr Nußbaum, sehr geehrter Herr Zöllner,

sicher haben Sie sich alle gefreut über das positive Echo auf die Ankündigung von Herrn Zöllner, die Klassenfrequenzen insbesondere in sozialen Brennpunkten (wieder) senken zu wollen. Auch wir von der Initiative „Kleine Klassen in sozialen Brennpunkten“ waren zuerst begeistert. Endlich sollen die
besonderen Bedingungen von Schule in sozialen Brennpunkten wieder Berücksichtigung finden.

Leider mussten wir feststellen, dass zwar die zusätzlich notwendigen Lehrer, nicht aber die zusätzlich notwendigen Gebäude ausfinanziert werden sollen. Das bedeutet für die finanziell besonders notleidenden Bezirke „Aus die Maus“, nichts war’s mit kleineren Klassen, (sozialer) Brennpunkt bleibt
Brennpunkt. Aber auch unsere Enttäuschung ob der großen Worte ist Ihnen inzwischen nichts Neues mehr. Sie haben sicher schon durch einige Briefe, die Zeitung oder an der einen oder anderen Litfaßsäule unseren Unmut bemerkt.

Nun aber etwas konkreter
Fordern kann man viel, aber wie machen, werden Sie vielleicht sagen. Der Vorschlag, die Bezugsgröße für die Zuweisungen an die Bezirke von „pro Schüler“ auf „pro Klasse“ zu ändern, weisen Sie vielleicht von sich mit der Begründung „Dat jet (sowieso) nich“. Bevor der Vorschlag aber in die Tonne geklopft wird, lassen Sie sich bitte kurz auf eine konkrete mögliche Umsetzung ein:

Der erste Einwand, den ich mir vorstelle, ist: „Dafür ist kein Geld da“.
Schade! In den Wahlaussagen stand die Bildung immer ganz vorne. Aber auch wir sind ja nicht von einem anderen Stern. Wahlaussagen sind das eine, wegweisende Beschlüsse der Berliner SPD auch (siehe „Sofortprogramm zur Bildungspolitik“, Beschluss vom 17. Mai 2009) Realpolitik in einer Weltstadt ohne Geld das andere. Man muss Prioritäten setzen, und da steht die Bildung nun mal nicht an erster Stelle (Das müssen wir Bürger nicht verstehen. Es reicht, wenn wir es akzeptieren).

Nun gut (bzw. nicht gut), selbst ohne zusätzliche Gelder des Senats ließe sich noch etwas verbessern. Ich denke da an ein schon älteres, ursprünglich bei der SPD beheimatetes Wort: Gerechtigkeit. Wenn der Kuchen (der finanziellen Zuweisungen für Schulgebäude etc.) nun schon viel zu klein ist, sollte er wenigstens gerecht unter den Bezirken verteilt werden.

Wie könnte das konkret aussehen? Ganz einfach. Man nimmt als Teiler für den Kuchen nicht die Schülerzahlen der Bezirke, sondern – nach Aufteilung der Schüler in Klassen gemäß den Anforderungen der Grundschulverordnung – die Klassenzahlen der Bezirke. Schulen in sozialen Brennpunkten richten relativ mehr (etwas kleinere) Klassen ein und erhalten damit entsprechend mehr Zuweisungen vom Senat.

Hier höre ich den Einwand, das könne ausgenutzt werden, indem von den Bezirken möglichst kleine Klassen eingerichtet werden. Dem kann leicht begegnet werden, indem die Zuweisungen nicht anhand der real eingerichteten Klassen, sondern anhand einer pauschalen Kalkulation von Sollklassen berechnet werden: Die Anzahl der Sollklassen in sozialen Brennpunkten erhält man mit 22 Schülern pro Klasse, die Anzahl der Klassen in „normalen“ Schulen mit 25 Schülern pro Klasse. Die Bereiche der Schülerfrequenzen (21 bis 25 für soziale Brennpunkte, 24 bis 26 sonstige Grundschulen) werden für die reale Umsetzung benötigt.

Zukünftige Änderungen der Klassenfrequenzen sollten aufgrund der Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte zwischen SenSchule und SenFin abgestimmt werden.

Eine gerechte Verteilung der finanziellen Zuweisungen muss also nicht mehr kosten. So eine Regelung müsste allerdings in den Haushaltsbeschluss am 10.12 eingearbeitet werden. Eine entsprechende freiwillige Regelung zwischen den Bezirken (Stichwort „horizontaler Finanzausgleich“) kann aufgrund der verständlichen Eigeninteressen der einzelnen Bezirke nicht
getroffen werden.

Zum Abschluss noch einmal unsere Bitte:
Wenn Sie Ihre eigenen Wahlaussagen zur Bildung ernst nehmen, sorgen Sie bitte für eine komplette Ausfinanzierung der von SenSchule geplanten Frequenzsenkungen. Auch wenn Sie das nicht für nötig / möglich halten, sorgen Sie bitte in jedem Fall für eine gerechte Verteilung der vom Senat für Schulgebäude etc. bereitgestellten Gelder auf die Bezirke über die
Zugrundelegung der Anzahl einzurichtender Klassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Feist
Initiative „Kleine Klassen in sozialen Brennpunkten“
www.gute-schulen-fuer-berlin.de
gute-schulen-berlin@gmx.de

Pressemitteilung: Aktion kleine Klassen in sozialen Brennpunkten

(Berlin, 30.11.) Schulsenator Zöllner hat - breit in den Medien kommuniziert - kleinere Klassen in den Grundschulen, besonders in sozialen Brennpunkten, angekündigt. Was die Öffentlichkeit bisher nicht weiss: Finanzsenator Nußbaum will diese kleineren Klassen in sozialen Brennpunkten nicht finanzieren.

Stattdessen sollen die Bezirke sollen mit ihrem bisherigen Budget, verteilt nach der Regelung "Geld pro Schülerkopf", auskommen. Dadurch werden jedoch die sozial schwachen Bezirke systematisch benachteiligt: sie sollen mit demselben Geld für eine bestimmte Schülerzahl kleinere - und also mehr - Klassen einrichten, als die Bezirke mit besserer Sozialstruktur!

Die Konsequenz dieser Politik: vor allem in den sozialen Brennpunkten Berlins werden weiter Grundschulen geschlossen werden. (Mitte hat das exemplarisch für das kommende Schuljahr bereits angekündigt.) Und die Kinder in den sozialen Brennpunkten werden die Zeche zahlen ...

Um zu einer gerechten Lösung zu kommen, müssen die vorhandenen Gelder nach den tatsächlich entstehenden Kosten unter den Bezirken aufgeteilt werden. Das erreicht man dadurch, dass die Gelder nicht nach Anzahl der Schüler aufgeteilt werden, sondern nach Anzahl der Klassen.

Dafür setzt sich die Aktion "Kleine Klassen in sozialen Brennpunkten" mit einer berlinweiten Plakataktion ab dem 30. November ein.

Bitte unterstützen Sie die Aktion, indem Sie die Öffentlichkeit über die fehlende Finanzierung der versprochenen kleineren Klassen informieren!

Mehr Infos zur Aktion "Kleine Klassen in sozialen Brennpunkten" finden Sie auf der Website http://www.gute-schulen-fuer-berlin.de


Kontakt für Rückfragen:
Holger Feist
Gesamtelternvertreter der Wartburg-Schule in Mitte
gute-schulen-berlin@gmx.de

Reduzierte Bildungsrepublik

Gastkommentar von Jutta Allmendinger in der Berliner Zeitung vom 28.11.2009:

Jahrzehntelang wurde nur sonntags davon gesprochen. Aber in den letzten Jahren dämmerte es der Politik wirklich, wie sehr die Zukunft unserer Wissensgesellschaft von der Bildungsfrage abhängt. Insofern war der Sommer enttäuschend. Gegen Ende des Wahlkampfs spielte die Bildungspolitik keine Rolle mehr. Im Fernsehduell der Kanzlerkandidaten Steinmeier und Merkel galt der Bildung nur ein einziger Satz. Umso größer war die Erleichterung über das Motto des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt".

Der "Bildungsrepublik Deutschland" wurde darin ein eigenständiges Kapitel gewidmet. Bildung schafft Wachstum, Bildung führt zu Zusammenhalt. Das ist ein großer Zwischenerfolg für die Bildungspolitiker in dieser Koalition. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die "Wirtschaftsweisen") plädierte flankierend in seinem vor Kurzem erschienenen Jahresgutachten für eine "Bildungsoffensive", auch das ein deutliches Signal.

Das ist noch nicht alles. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro erhöht werden. Davon entfallen drei Milliarden Euro auf die HighTech-Strategie und 2,4 Milliarden Euro auf die wichtigen Forschungspakte. Eingesetzt werden soll das Geld auch für Hochschulstipendien, Aufstiegsstipendien aus der beruflichen Bildung, "Zukunftskonten" für jedes neugeborene Kind, Sprachtests für Vierjährige, bei Bedarf verpflichtende Sprachförderung vor der Schule. Und für Förderung hochbegabter Kinder, Weiterbildung von Erzieherinnen und die Lehrerausbildung. All das ist sehr wichtig.

Und dennoch: Inhaltlich fehlt ein entschlossenes Vorgehen gegen Bildungsarmut. Für Kinder, die gute Startbedingungen haben, die es einfach haben, das Gymnasium zu erreichen und fest damit rechnen können, später einmal eine Hochschule zu besuchen, wird mehr getan als für die Problemkinder "da unten". Für diese große Gruppe, deren Potenzial wir auch angesichts der demografischen Entwicklung so dringend brauchen, sieht die Zukunft keineswegs so rosig aus. Ihr könnten vor allem eine gute Infrastruktur, gute Vor- und Ganztagsschulen helfen.

Deren zügiger Aufbau scheint ernsthaft gefährdet zu sein. Denn die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen sollen von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden. Da wird es ziemlich eng. Schon vor der Wahl war im Staatshaushalt eine Finanzierungslücke von rund 75 Milliarden Euro abzusehen, die bis zum Jahr 2016 auf Grund der "Schuldenbremse" zu schließen ist.

Der Koalitionsvertrag vergrößert diese Lücke noch. Bund, Länder und Kommunen werden durch Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer weniger einnehmen. Entlastungen bei der Mehrwertsteuer und bei der Körperschaftssteuer treffen im Wesentlichen Bund und Länder, etwa zu gleichen Teilen. Dass die Steuerentlastungen so viel Wachstum schaffen, dass sie sich selbst finanzieren können, ist leider nicht zu erwarten. Also muss gespart werden.

Sparen heißt meist: Verzicht auf die Umsetzung neuer politischer Vorhaben - und selten die Reduzierung von Vorhandenem. Was bedeuten könnte, dass der Aufbau wichtiger Bildungsinfrastrukturen sich verzögert: eine qualitativ gute Kindererziehung für alle, die Einrichtung von Ganztagsschulen, das so nötige unentgeltliche Mittagessen in der Schule, bessere Betreuungsschlüssel, eine bessere Qualifizierung und Bezahlung für jene, die sich um die Kleinen und damit unsere Zukunft kümmern. Das Sparen am falschen Ende zu verhindern, ist nun die große Aufgabe.

Ceterum censeo: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen muss aufgehoben werden. Die Ausrufung der "Bildungsrepublik Deutschland", die die Regierung schaffen möchte, würde sonst noch lange auf sich warten lassen - zu lange.

Jutta Allmendinger ist Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)

Schlechte Bildung ist teuer: Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Folgekosten unzureichender Bildung

Artikel im FOCUS vom 26.11.2009

Reformen machen Deutschland reich

Durch effektive Bildungsreformen könnte Deutschland langfristig 2,8 Billionen Euro erwirtschaften – mehr als das derzeitige Bruttoinlandsprodukt. Dies errechnete Ökonom Ludger Wößmann für eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.

Von FOCUS-SCHULE-Redakteurin Andrea Hennis

Bildung ist teuer, unzureichende Bildung noch viel teurer. Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland kann gerade mal auf Grundschulniveau lesen, ist auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum einsetzbar und verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten. Wie Bildungsökonom Ludger Wößmann vom Münchner Ifo-Institut nachwies, entgeht dem Land dadurch selbst bei vorsichtiger Schätzung im Laufe der nächsten 80 Jahre ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,8 Billionen Euro.

Entsprechend groß ist der Gewinn, wenn man es schafft, die Leistungen der Risikoschüler anzuheben. Würde man ihre Quote, die seit Jahren konstant bei 20 Prozent liegt, durch effektive Bildungsreformen ab sofort schrittweise um 90 Prozent verringern, ließe sich mit den bis 2074 anfallenden Erträgen die gesamte heutige Staatsverschuldung von rund 1,7 Billionen Euro tilgen, so die Analyse.

Die Botschaft ist klar: Wirksame Bildungsinvestitionen zahlen sich aus – und zwar nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft. „Es geht um unseren künftigen Wohlstand. Und es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um richtig große Summen“, bekräftigte Studienleiter Wößmann im Gespräch mit FOCUS-SCHULE. „Wenn wir nicht wirklich effektive Bildungsreformen anpacken, dann entgeht Deutschland ein enormes Wirtschaftswachstum.“

Die Betonung liegt für Wößmann auf „anpacken“ – und zwar sofort. Grundlage seiner Analyse ist eine 10-Jahres-Reform, beginnend mit dem Jahr 2010. Würde die Umsetzung der Reform doppelt so lang, also 20 Jahre dauern, reduziere sich das errechnete Wachstum um knapp 500 Milliarden Euro. „Ich war selbst überrascht, wie stark das ins Gewicht fällt. Es kommt auf jedes Jahr an“, betonte Wößmann, der auf schnellere Fortschritte im endlosen Bund-Länder-Streit um Zuständigkeiten hofft.

„Ich würde mir wünschen, dass man sich nicht Jahr für Jahr wieder trifft, ohne wirklich etwas voranzubringen.“ Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich am 16. Dezember bei einem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weitere Bildungsfinanzierung.

Das Undankbare an der Sache: Weder Politiker noch Eltern und Schüler profitieren unmittelbar von den zum Teil recht unpopulären Reformmaßnahmen im Bildungsbereich. Während unliebsame Konsequenzen sofort spürbar werden, zeigen sich Wachstumseffekte erst nach Jahren und Jahrzehnten.

Der aktuellen Studie zufolge verstreichen 50 Jahre, bis die richtig großen volkswirtschaftlichen Effekte eintreten. So lange dauert es nämlich, bis die Reformen im Bildungssystem voll umgesetzt sind, alle Schüler das verbesserte Bildungssystem durchlaufen haben und alle Erwerbstätigen durch besser ausgebildete Jahrgänge ersetzt sind. Schüler und Eltern von heute müssen sich also Maßnahmen aussetzen, von denen erst ihre Kinder und Enkelkinder in vollem Umfang profitieren. Kein Wunder, dass bei vielen Beteiligten die Einsicht gering und der Widerstand groß ist.

Im Bemühen, Risikoschüler zu fördern und die Chancengleichheit zu erhöhen, setzen Bildungspolitiker und -experten derzeit verstärkt auf längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und selbstständige Schulen, an denen sich Lehrer und Schulleiter gezielt für den Bildungserfolg jedes einzelnen Schülers einsetzen. Im Klartext bedeutet das in vielen Bundesländern eine Umbildung des staatlichen Schulsystems und der Rahmenbedingungen, unter denen Lernen stattfindet.

Dass frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten gerade für benachteiligte Kinder von enormer Bedeutung ist, ist inzwischen unbestritten. Umso mehr staunt die Fachwelt über die Pläne der Union, den Boykott der frühkindlichen Bildung künftig vielleicht mit einem Betreuungsgeld von 150 Euro zu honorieren. „Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv“, urteilt auch Ludger Wößmann. „Es setzt die falschen Anreize. Gerade die Eltern, deren Kinder Betreuung nötig haben, werden sie dann nicht mehr in die Kita schicken. Es gibt niemanden, dem das nicht ins Auge springt.“ Auch die Wirtschaftsweisen hätten in ihrem aktuellen Jahresgutachten Bildung als eine Grundlage für volkswirtschaftliches Wachstum genannt – und dem Betreuungsgeld eine klare Absage erteilt.

PDF der Bertelsmann-Studie (1.3 MB)

Ausgewählte Reformvorschläge der Bertelsmann-Stiftung: Die Zahl der Risikoschüler und -schülerinnen verringern!

Gute Bildungspolitik muss dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen ein Mindestmaß an Basiskompetenzen entwickeln, um aktiv in Gesellschaft und Wirtschaft teilhaben zu können. Es ist nicht akzeptabel, dass fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland zur Gruppe der Risikoschüler und -schülerinnen gehört. Diese kommen häufig aus sozial schwachen Familien – viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Wir müssen die Lebens- und Lernbedingungen dieser Kinder und ihrer Familien dringend verbessern. Ihre Heterogenität und kulturelle Vielfalt sollten wir auch als eine Bereicherung unserer Gesellschaft wertschätzen und dies zum Ausgangspunkt allen Handelns in den verschiedensten Bildungsorten machen. Dies erfordert Paradigmenwechsel, politische Visionen und Mut. Eine Bildungsreform, die es sich zum Ziel setzt, jedes Kind zum größtmöglichen Bildungserfolg zu führen, ist nötig. Sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft.

1. Lieber früh investieren als spät reparieren – frühe Bildung aller Kinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit

• Kindertageseinrichtungen bieten Kindern als erste Einrichtung außerhalb ihrer familiären Welt qualitativ hochwertige Bildungsangebote, die auf ihre jeweiligen individuellen Ausgangslagen abgestimmt sind. Dazu brauchen sie ausreichende Personal- und Sachressourcen.
• In Kindertageseinrichtungen werden die heterogenen Ausgangslagen der Kinder anerkannt. Sie sind Ausgangspunkt der pädagogischen Arbeit.
• Die Teilhabe von Kindern aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund an früher Bildung muss erhöht werden – gerade auch bei den unter Dreijährigen. So können frühzeitig Bildungsbenachteiligungen ausgeglichen und Grundlagen für weitere Bildungsprozesse gelegt werden. Eltern sollten motiviert werden, ihre Kinder früh in eine qualitativ gute Kindertageseinrichtung zu bringen. Dazu muss der Zugang zu früher Bildung erleichtert und dürfen keine falschen staatlichen Anreize gesetzt werden.
• Kindertageseinrichtungen und Schulen kooperieren, damit ein Übergang ohne Brüche gewährleistet ist.

2. Die Schwachen stärken ohne die Starken zu schwächen – alle Kinder und Jugendliche müssen individuell gefördert werden

• Das Bildungssystem hat einen klaren Auftrag, jedes Kind individuell zu fördern. Es gehört zum professionellen Selbstverständnis der Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer, jedes Kind mit seinem Wissensstand, seinem Lernpotenzial und seiner Lebenswelt zum Ausgangspunkt allen Handelns in der Bildungseinrichtung zu machen und es bei der Entfaltung seines Bildungspotenzials bestmöglich zu unterstützen.

• Schule und Lehrkräfte übernehmen Verantwortung. Schülerinnen und Schüler lernen länger gemeinsam in heterogenen Lerngruppen. Abschulen und Sitzenbleiben sind die Ausnahme.

• Hohe Leistungserwartungen der pädagogischen Fachkräfte sind essentiell für gute Ergebnisse bei den Kindern. Um diese zu erreichen, wird Lernzeit sinnvoll gestaltet. Kinder und Jugendliche werden motiviert und in ihrem Glauben an die eigenen Fähigkeiten bestärkt. Dadurch empfinden sie ihre Lernzeit als sinnvolle Lebenszeit.

• Für Risikoschüler und -schülerinnen ist es besonders wichtig, die Voraussetzungen wie gesunde Ernährung und Bewegung für individuelle Förderung zu schaffen. Zudem muss Sprachförderung früh beginnen und kontinuierlich in alltäglichen Bildungssituationen weitergeführt werden – dabei werden die Muttersprachen gewürdigt. In den Bildungseinrichtungen sollten verstärkt mehrsprachige pädagogische Fachkräfte mit Migrationshintergrund arbeiten.

• Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer brauchen neben ihren fachlichen Kompetenzen insbesondere die Fähigkeit, ein guter Lerncoach zu sein (diagnostische, didaktisch-methodische, pädagogische und interkulturelle Kompetenzen sowie Beratungskompetenz). In Aus- und Weiterbildung werden diese Fähigkeiten vermittelt.

• Das Bildungssystem sorgt für Durchlässigkeit. Ineffiziente Übergangssysteme werden abgebaut. Der Fokus ist ein reibungsloser Übergang in den Beruf.

3. Erweiterte Verantwortung für den Bildungserfolg übernehmen – Bildungsstätten als Orte der Integration

• Kindertageseinrichtungen und Schulen gerade in sozial benachteiligten Quartieren kooperieren intensiv mit den Elternhäusern.

• Die Schulen sind als Ganztagsschulen über den Tag und auch während der Ferienzeit ein Ort des gemeinsamen Lernens.

• Kindertageseinrichtungen und Schulen bieten an den Bedürfnissen der Familien ausgerichtete integrierte soziale Service-Leistungen an (z.B. Beratung in Krisensituationen, Gesundheitsvorsorge, Sprachförderung, berufliche Entwicklung). Dazu schließen sie Kooperationen im Sozialraum, u.a. mit Moscheen, der ARGE, Psychologen und Ärzten, Migrantenvereinen, Sportvereinen, Unternehmen und Betrieben. Mit ihnen bilden sie multiprofessionelle Teams und entwickeln die regionale Bildungslandschaft weiter.

• Kinder und Eltern brauchen erfolgreiche Vorbilder – vor allem auch aus ihren eigenen Milieus. Die Vorbilder zeigen, dass gute Bildung im Leben hilft.

4. Ungleichheit durch Ungleichheit ausgleichen – mehr und wirksamer in Bildung investieren

• Alle Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) müssen gemeinsam mehr finanzielle Ressourcen für Bildung bereitstellen. Von Bildung profitiert die Gesellschaft – Sparen in der Bildung ist teuer!

• Vor allem in die frühe Bildung muss in Deutschland mehr investiert werden. Jedes Kind muss an qualitativ hochwertigen frühen Bildungsangeboten teilhaben können.

• Schulen brauchen für individuelle Förderung zunächst mehr Ressourcen – für die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer und für die tägliche Praxis (Fachkräfte, Baumaßnahmen, Lernmaterialien).

• Wirksame pädagogische Arbeit erfordert eine bedarfsorientierte Verteilung der finanziellen Ressourcen. Mittel müssen verstärkt dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen am größten sind. Wenn Ressourcen mit der Gießkanne verteilt werden, können Ungleichheiten von Bildungseinrichtung zu Bildungseinrichtung nicht ausgeglichen werden. Als Voraussetzung für eine solche indikatorengesteuerte Mittelverteilung sind Informationssysteme zu entwickeln, die Investitionsbedarfe und Wirkungen transparent machen.

• Eine solche Veränderung der Finanzierungssysteme erfordert politischen Mut und die Bereitschaft aller, Ressourcen fairer zu verteilen.

Quelle: Bertelsmann-Stiftung: Ausgewählte Reformvorschläge: Die Zahl der Risikoschüler und -schülerinnen verringern! (PDF, 109 KB)

Zöllner fragen! Infoveranstaltung zur Schulstrukturreform

Montag, 14.12., 18 - 20 Uhr
in der Aula der Ernst-Reuter-Schule,
Stralsunder Str. 57, 13355 Berlin (Gesundbrunnen)
(U-Bhf. Voltastr. oder Bernauer Str., Bus 247, M27, Tram M10)

Eine gute Gelegenheit Herrn Zöllner zu fragen wie es sein kann, dass kleinere Klassen in sozialen Brennpunkten ankündigt - dann aber nicht finanziert werden. Denn schließlich werden in den Grundschule der sozialen Brennpunkte die Weichen dafür gestellt, ob gute Bildung in Berlin Wirklichkeit wird - oder nur leere Worte bleiben ...


Der Einladungstext:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren Berlins Schullandschaft deutlich verändern.Künftig wird es nach der Grundschule nur noch zwei Schularten in unserer Stadt geben: Die neue Integrierte Sekundarschule und das Gymnasium. Diese Veränderung wird mit Ihrer Unterstützung eine Verbesserung für alle.

Berlin setzt mit dieser Reform, die die Abschaffung der Hauptschule bedeutet, bundesweitMaßstäbe. Der Unterricht und das Bildungsangebot insgesamt werden weiter entwickelt, dasLernen in kleineren Klassen wird ermöglicht. Der groß angelegte Ausbau zu kostenlosen Ganztagsschulen erreicht nach den Grundschulen nun auch die Schulen ab Klasse 7. Schulen öffnen sich für eine erweiterte Zusammenarbeit mit Unternehmen, Verbänden und freien Trägern der Jugendhilfe für eine vielfältige Bildungsarbeit neben den Unterrichtsangeboten.

Dies bedeutet für uns alle eine große Herausforderung, der wir uns im Interesse der Schülerinnen und Schüler stellen wollen. Gemeinsam laden Senat und der Bezirk Mitte zu einerInformationsveranstaltung Schulstrukturreform ein, auf der wir über die Inhalte und die nächsten Schritte zur Schulstrukturreform berichten und auf Ihre Fragen und Anregungen eingehen wollen.

Die Informationsveranstaltung findet statt am
Montag, dem 14. Dezember 2009,
18 - 20 Uhr
in der Aula der Ernst-Reuter-Schule,
Stralsunder Str. 57, 13355 Berlin (Gesundbrunnen)
(U-Bhf. Voltastr. oder Bernauer Str., Bus 247, M27, Tram M10)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Es grüßen herzlich

Prof. Dr, E. Jürgen Zöllner
Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin

Dagmar Hänisch
Stadträtin für Bildung und Kultur BA Mitte

SPD fordert kleine Klassen - und verhindert sie gleichzeitig

Die SPD Berlin hat in ihrem Landesparteitagsbeschluss zu "Bildung und Integration" vom 17. Mai 2009 beschlossen:

"2. Sofort-Maßnahmen für Schulen in sozial benachteiligten Gebieten
Bis 2010 sind an und für diese Schulen folgende Maßnahmen umzusetzen:
(...) Die Klassenfrequenz an Brennpunktschulen soll höchstens 20 Kinder nicht überschreiten."

Das ist dieselbe SPD, die nun die Landesregierung stellt und deren Finanzsenator sich weigert, die finanziellen Rahmenbedingungen auch nur für Klassen zwischen 21 und 25 Schülern in sozialen Brennpunkten zu schaffen ...

Auch die SPD kennt also die guten Gründe für kleine Klassen in sozialen Brennpunkten. Doch wo bleibt der politische Wille, dieses Wissen in die politische Tat umzusetzen??

Offener Brief des BEA Mitte an Senator Zöllner, Senator Nußbaum und die Abgeordneten von Berlin

Sehr geehrter Herr Senator Nussbaum, sehr geehrter Herr Senator Zöllner, sehr geehrte Abgeordnete,

wir haben uns sehr gefreut über die Ankündigung von Herrn Senator Zöllner, die Klassenfrequenzen in allen Schultypen wieder zu senken. Insbesondere begrüßen wir, dass damit die Schulen in sozialen Brennpunkten wieder eine angemessene Berücksichtigung finden.
Leider mussten wir feststellen, dass diese Ankündigungen bislang in keiner Weise in den finanziellen Zumessungen an die Bezirke Berücksichtigung finden: Die Bezirke sollen ab dem kommenden Schuljahr mit demselben Geld mehr Klassen einrichten. Das trifft nun absurderweise die Bezirke mit den Problemkiezen besonders hart, weil gerade hier kleinere (und also mehr) Klassen eingerichtet werden sollen, wodurch höhere Kosten z.B. für den Unterhalt von Schulgebäuden entstehen. Kurz: die sowieso schon armen Bezirke werden so nochmals zusätzlich benachteiligt!

Weil aber gerade die ärmeren Bezirke diese zusätzlichen Kosten nicht aus eigener Kraft aufbringen können, werden ohne Gegenfinanzierung die Kinder in sozialen Brennpunkten die Zeche zahlen müssen. Denn dann müssen die Klassen im nächsten Schuljahr, trotz anderslautender Ankündigungen in den Medien, mit maximaler Schülerzahl eingerichtet werden. Und es werden in Berlin weiter Schulen geschlossen werden, um Gebäudekosten zu sparen ...

Damit kleine Klassen nicht nur große Worte bleiben fordern wir Sie deshalb auf:

Ermöglichen Sie die dringend notwendige Maßnahme der Klassenfrequenzabsenkung durch zusätzliche Finanzmittel im Bildungsbereich! Dem Versprechen aller Parteien (nicht nur) zur Bundestagswahl, die Bildung sei ein wesentlicher Schwerpunkt, müssen endlich im täglichen politischen Handeln Taten folgen:

An der Bildung darf in Zukunft nicht mehr gespart werden!

Beschlossen und verabschiedet auf der BEA-Sitzung vom 18. 11. 2009

Ehrliche Politik?

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und politisch Verantwortliche,

bitte erklären Sie mir als Bürgerin und Mutter von drei Kindern aus Berlin-Mitte-Tiergarten-Moabit West folgendes:

Der Presse war zu entnehmen, dass der Schulsenator plant, die u.a. in unserem Brennpunktkiez angespannte Schulsituation durch Frequenzabsenkungen der Schulklassen zu verbessern. Das ist sehr löblich!

Denn weniger Kinder pro Klasse bei gleichbleibender Lehrerausstattung erlauben mehr Unterstützung für jedes einzelne Kind. Und dies ist in den Schulen von Moabit-West mit sehr hohem Anteil an Kindern, die aus sogenannten "bildungsfernen" Elternhäusern kommen, grundlegend für erfolgreiche Schulbildung. Ansonsten erziehen wir wiederum "bildungsferne" zukünftige Eltern. Außerdem führt eine schlechte Lernsituation an den Schulen in Brennpunktkiezen zu einer weiteren sozialen Entmischung, da "bildungsnahe" Eltern ihren Kindern dann an privaten oder außerbezirklichen Schulen bessere Lernbedingungen ermöglichen werden!

Nun mussten wir auf Bezirksebene erfahren, das es für das o.g. Vorhaben der Frequenzabsenkung aber keine hierzu erforderlichen Finanzmittel gibt. Das ist völlig unverständlich!

Denn weniger Kinder pro Klasse bedeuten bei gleichbleibender Kinderanzahl im Bezirk mehr Klassen, also mehr Raumbedarf pro Bezirk, das ergibt die simple Mathematik!

Und die Räume sind ja auch vorhanden, sollen jedoch nun durch Schulschließungen noch minimiert, sprich eingespart werden!

Daher meine, mittlerweile leider sehr wütenden Fragen:

Wie kann es sein, dass ein Senator über die Presse wohlmeinende Versprechungen macht, diese aber dann gar nicht umsetzbar sind, weil auf politischer Landesebene die finanziellen Mittel für die betroffenen Bezirke und den notwendigen Schulraum nicht vorgesehen werden?

Fehlen mathematische Grundkenntnisse? (Davon gehe ich nicht aus ...)

Fehlt es an Kommunikation?

Ist Ihnen die Bildung=Zukunft der Kinder egal?

Sagen Sie ehrlich, wenn Sie an der Bildung unserer Kinder, die in gewisser Weise für Sie als politisch Verantwortliche dieser Stadt ja auch "Ihre Kinder" sein sollten, sparen wollen!

Oder handeln Sie bitte ehrlich, indem Sie in die Schulbildung unserer Kinder investieren, so wie es regelmäßig in Wahl- und Parteiprogrammen angekündigt wird!

Handeln Sie ehrlich, indem Sie die Voraussetzungen schaffen, um beispielsweise die angekündigten Frequenzabsenkungen von Schulklassen umsetzen zu können!

MfG

Linda Möhle

10551 Berlin

Verringerung von Grundschulklassengrößen, Finanzierung

Sehr geehrte Herren Senatoren und Bürgermeister, sehr geehrte Abgeordnete,

Als Eltern von 2 Kindern im Grundschulalter verfolgen wir die Berliner Schulpolitik und die Entwicklung der hiesigen Bildungslandschaft intensiv. Wir haben einen hohen Anspruch an die fachliche Ausbildung unserer Kinder, wir legen aber genauso großen Wert auf die Entwicklung ihrer sozialen Kompetenzen und integrative Erziehungskonzepte.

Insofern freut uns die Politik der Berliner SPD, wie sie z.B. festgelegt ist im Landesparteitagsbeschluss zu "Bildung und Integration" vom 17. Mai 2009. Das dort beschlossene Programm zur besonderen Förderung von Schulen in Problembezirken unterstützen wir uneingeschränkt. Auch Senator Zöllners Vorgabe zu Verringerung der Klassenfrequenzen bewerten wir in diesem Zusammenhang positiv. Solche Maßnahmen helfen, der Abwanderung von Kindern aus sozial intaktem Umfeld und der zunehmenden Segregation zwischen Arm und Reich in Problembezirken entgegenzuwirken. Gerade hier in Moabit möchten wir eine weitere Vertiefung solcher Tendenzen nicht. Problembezirke brauchen die besten Schulen!

Umso mehr ernüchtert uns allerdings die Erkenntnis, daß die rot-rote Regierung offenkundig versäumt, diese Maßnahmen auch finanziell angemessen auszustatten - und sei es nur auf der allernotwendigsten Ebene. Die Bezirke mit Problemkiezen müssen auf Senator Zöllners Vorgabe hin mehr kleinere Klassen organisieren, ohne dass ihnen entsprechende Gelder zur Finanzierung insbesondere der Raum- und Gebäudekosten zur Verfügung gestellt werden!

Es liegt auf der Hand, daß ohne solch dringend erforderliche finanzielle Unterfütterung die angekündigte Reduzierung der Klassenfrequenzen scheitern würde. Die Bekundungen der Berliner Regierungsparteien in punkto Bildung und Integration erscheinen vor diesem Hintergrund als reine Lippenbekenntnisse.

Wir fordern Sie auf, noch für den Haushalt des Jahres 2010 sowie für die Folgejahre eine angemessene Finanzierung für verringerte Klassengrößen - besonders für die Bezirke mit Problemkiezen – sicherzustellen. Dies kann zunächst vermutlich kostenneutral durch Neufestlegung des Verteilungsschlüssel (nach Klassenzahl; nicht, wie bislang, nach Schülerzahl) passieren. Darüberhinaus erwarten wir, daß den Versprechungen zur Fortentwicklung von Bildung und Integration in Berlin weitere Taten folgen, daß zusätzliche Finanzmittel dazu freigemacht werden und in den Haushalt Eingang finden!

Wenn schon für einen recht überschaubaren Teilaspekt des Bildungsprogramms wie die Reduzierung von Klassengrößen droht, daß er in solcher Weise vor die Wand gefahren wird, dann sehe ich offengestanden für alle weiteren und ambitionierteren Pläne erst recht schwarz. Ich könnte dann nur, in großer Verdrossenheit, die programmatischen Bekundungen der Regierung als große Worte, denen jeder ernstzunehmender politischer Wille fehlt, abhaken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph König
Elberfelder Str. 15
10555 Berlin

Hilferuf für die Finanzierung kleinerer Klassen in sozialen Brennpunkten

Sehr geehrte Abgeordnete von Berlin,

ich wende mich mit einem Hilferuf an Sie: bitte helfen Sie uns, dass die von Senator Zöllner angekündigten kleineren Klassen in sozialen Brennpunkten auch finanziert werden - und somit tatsächlich eingerichtet werden können!

Zuerst kurz zur Sachlage
Schulsenator Zöllner hat angekündigt, dass zum kommenden Schuljahr 2010/2011 die Klassenfrequenzen wieder gesenkt werden sollen: für Grundschulen auf max. 26 Schüler pro Klasse (z.Zt. 28), für Grundschulen mit mehr als 40% Schülen "nicht deutscher Herkunft" ("ndH") oder Lernmittelbefreiung auf 21 - 25 Schüler pro Klasse (z.Zt. max. 28).

Der Haken
Diese Absenkung der Klassenfrequenzen ist nicht gegenfinanziert. Zwar stellt die Senatsverwaltung für Schule (zuständig für "innere Schulangelegenheiten" wie Lehrer etc.) die Gelder für die nötigen Lehrer zur Verfügung. Die Senatsverwaltung für Finanzen (zuständig für "äußere Schulangelegenheiten" wie Gebäude) weigert sich jedoch, auch die nötigen Klassenräume zu finanzieren bzw. dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder entsprechend der tatsächlichen Bedarfe unter den Bezirken aufgeteilt werden!

Stattdessen soll es bei der bisherigen Regelung bleiben, nach der die Bezirke die Gelder für Schulen "pro Schülerkopf" untereinander aufteilen. Durch diese Regelung werden jedoch die Bezirke mit sozial schwächerer Struktur systematisch benachteiligt: sie sollen mit demselben Geld für eine bestimmte Schülerzahl mehr (weil kleinere) Klassen einrichten als Bezirke mit besserer Sozialstruktur. Das heisst: die sowieso schon ärmeren Bezirke werden duch diese Regelung systematisch zustätzlich benachteiligt!

Die Lösung
Um zu einer gerechten Lösung zu kommen, müssen die vorhandenen Gelder nach den tatsächlich entstehenden Kosten unter den Bezirken aufgeteilt werden. Das erreicht man dadurch, dass die Gelder nicht nach Anzahl der Schüler aufgeteilt werden, sondern nach Anzahl der Klassen.

Dagegen jedoch sperrt sich die Senatsverwaltung für Finanzen und sagt, sie werde alles tun, um diese gerechtere Aufteilung zu verhindern.

Dann aber werden die Kinder in den sozialen Brennpunkten die Zeche zahlen
Denn das Bezirksamt Mitte hat bereits exemplarisch angekündigt:
Ohne Gegenfinanzierung kleinerer Klassen werden die Klassenfrequenzen in sozialen Brennpunkten nicht abgesenkt werden. Im Gegenteil: es werden weiter Grundschulen in sozialen Brennpunkten geschlossen werden!

Deshalb unser Hilferuf
Bitte helfen Sie uns dabei, eine gerechtere Verteilung der Gelder für Schulen unter den Bezirken zu erwirken! Damit die Schere zwischen armen und reichen Bezirken in Berlin nicht noch weiter auseinander klafft. Und damit auch Kinder in sozialen Brennpunkten eine Chance auf gute Bildung haben!

In der Hoffnung auf Ihr Engagement
Sylke Sedelies
Mutter zweier Grundschüler in Moabit-West

Berlin, 25.11.2009

Antwort von Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen auf die Mail "Hilferuf für die Finanzierung kleinerer Klassen in sozialen Brennpunkten":


Sehr geehrte Frau Sedelies,

ich bitte die späte Antwort zu entschuldigen. Ich gebe ihnen absolut recht, die Erhöhung der Klassenfrequenzen in den "Brennpunktschulen" wäre bildungspolitisch extrem kontraproduktiv. Glücklicherweise steht dieses nicht auf der Tagesordnung des Senats. Aus meiner Sicht, müsste die Frequenz auf 20 SchülerInnen abgesenkt werden.

Es ist absurd, dass einerseits Senator Zöllner endlich unseren Forderungen nach der Absenkung der Klassenfrequenzen nachgegeben hat und gleichzeitig in den Bezirken über die Schließung erfolgreicher Grundschulen diskutiert werden muss. Für uns steht fest, pädagogisch erfolgreiche Schulen dürfen nicht aus haushaltspolitischen Zwängen der Bezirke geschlossen werden.

Eine realistische Möglichkeit, die Unterrichtsbedingungen zu verbessern sind Teilungsstunden. Ob das Personal dazu vorhanden ist bezweifle ich aktuell. Wie ernst die SPD ihre eigenen Parteibeschlüsse nimmt zeigt sich bei der aktuellen Ausstattung der Grundschulen deutlich. Ohne weitere öffentliche Proteste werden wir die Koalition hier nicht zwingen können endlich zu handeln. Ich kann sie hier nur in ihrer Auffassung bestärken, den Kampf um die Bildungschancen der SchülerInnen nicht aufzugeben.

In den Haushaltsberatungen haben wir den Senat überzeugt, bis zum 31. März einem Bericht zu liefern, in dem die Bezirke darstellen wie hoch Raumbedarf und die damit zusammenhängenden Kosten für die Einrichtung der kleineren Klassen ist. Sollte es hier keine ausreichende Finanzierung für die Gebäude geben, muss diese aus unserer Sicht bereitgestellt werden. Sie können sicher sein, uns an ihrer Seite zu haben, wenn es darum geht, Schulen, die pädagogisch gut arbeiten, das Quartier aufwerten und entsprechende Anmeldungen von SchülerInnen vorweisen, zu erhalten.

Im übrigen, im Bezirk haben sie mit Frau Schauert-Oldenburg unserer schulpolitischen Sprecherin in der BVV eine kompetente Mitstreiterin auf Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Özcan Mutlu



*********************************************************
Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher
Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie
Mitglied des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Berlin-Brandenburg und Medien
Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

fon: 030 - 2325 2426
fax: 030 - 2325 2409
oezcan.mutlu@gruene-fraktion-berlin.de
www.mutlu.de
www.gruene-fraktion-berlin.de

Links zu anderen Elterninitiativen für gute Schulen in Berlin

Elterninitiative zum Erhalt der Grundschule im Taunusviertel
www.die-taunus-bleibt.de

Eltern der Barbarossa Schule in Schöneberg:
http://www.barbarossa-bleibt.de/

Eltern der Grips-Grundschule in Mitte/Tiergarten
http://www.gripsgrundschule-bleibt.de/

Eltern des Coppi-Gymnasiums
(erstes erfolgreiche Berliner Bürgerbegehren)
http://www.coppi-eltern.de/

Email-Verteiler: Senat und Abgeordnete von Berlin (Stand: 12.12.09)

Wenn es für das kommende Schuljahr keine Finanzierung für kleinere Klassen gibt, werden vor allem in den sozialen Brennpunkten Berlins weiter Schulen geschlossen werden.

Legt Protest ein und schreibt dem Senat und den Abgeordneten von Berlin:

Der Senat von Berlin:

der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.Berlin.de ; briefkasten@senbwf.verwalt-berlin.de ; poststelle@senfin.berlin.de; harald.wolf@senwtf.verwalt-berlin.de ; silke.straubel@seninn.verwalt-berlin.de ; poststelle@senjust.verwalt-berlin.de

Neu seit 12.12.09: Schulsenator Zöllner und die Schulsenatsverwaltung (SenBWF)

ludger.pieper@senbwf.berlin.de ; siegfried.arnz@senbwf.berlin.de ; christine.wuerger@senbwf.berlin.de ; michael.eule@senbwf.berlin.de ; hannelore.kern@senbwf.berlin.de ; axel.friede@senbwf.berlin.de ; ursel.laubenthal@senbwf.berlin.de ; rosemarie.schulz@senbwf.berlin.de ; claudia.zinke@senbwf.berlin.de ; juergen.zoellner@senbwf.berlin.de ; pressestelle@senbwf.berlin.de


Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin:

dirk.behrendt@gruene-fraktion-berlin.de ; thomas.birk@gruene-fraktion-berlin.de ; franziska.eichstaedt-bohlig@gruene-fraktion-berlin.de ; jochen.esser@gruene-fraktion-berlin.de ; claudia.haemmerling@gruene-fraktion-berlin.de ; clara.herrmann@gruene-fraktion-berlin.de ; elfi.jantzen@gruene-fraktion-berlin.de ; anja.kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de ; heidi.kosche@gruene-fraktion-berlin.de ; felicitas.kubala@gruene-fraktion-berlin.de ; benedikt.lux@gruene-fraktion-berlin.de ; oezcan@mutlu.de ; oezcan.mutlu@gruene-fraktion-berlin.de ; andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de ; bilkay.oeney@gruene-fraktion-berlin.de ; ramona.pop@gruene-fraktion-berlin.de ; volker.ratzmann@gruene-fraktion-berlin.de ; michael.schaefer@gruene-fraktion-berlin.de ; oliver.schruoffeneger@gruene-fraktion-berlin.de ; alice.stroever@gruene-fraktion-berlin.de ; stefan.ziller@gruene-fraktion-berlin.de ; braun@cdu-fraktion.berlin.de ; brauner@cdu-fraktion.berlin.de ; bung@cdu-fraktion.berlin.de ; czaja@cdu-fraktion.berlin.de ; demirbueken-wegner@cdu-fraktion.berlin.de ; dietmann@cdu-fraktion.berlin.de ; friederici@cdu-fraktion.berlin.de ; goetze@cdu-fraktion.berlin.de ; goiny@cdu-fraktion.berlin.de ; goersch@cdu-fraktion.berlin.de ; graf@cdu-fraktion.berlin.de ; gram@cdu-fraktion.berlin.de ; heide@cdu-fraktion.berlin.de ; henkel@cdu-fraktion.berlin.de ; hoffmann@cdu-fraktion.berlin.de ; juhnke@cdu-fraktion.berlin.de ; koerber@cdu-fraktion.berlin.de ; kroll@cdu-fraktion.berlin.de ; lehmann-brauns@cdu-fraktion.berlin.de ; luchterhand@cdu-fraktion.berlin.de ; luther@cdu-fraktion.berlin.de ; melzer@cdu-fraktion.berlin.de ; pflueger@cdu-fraktion.berlin.de ; rissmann@cdu-fraktion.berlin.de ; Oliver.Scholz@cdu-fraktion.berlin.de ; schwenkow@cdu-fraktion.berlin.de ; seibeld@cdu-fraktion.berlin.de ; stadtkewitz@cdu-fraktion.berlin.de ; statzkowski@cdu-fraktion.berlin.de ; steffel@cdu-fraktion.berlin.de ; steuer@cdu-fraktion.berlin.de ; thamm@cdu-fraktion.berlin.de ; trapp@cdu-fraktion.berlin.de ; ueckert@cdu-fraktion.berlin.de ; wansner@cdu-fraktion.berlin.de ; carsten.wilke@cdu.parlament-berlin.de ; zimmer@cdu-fraktion.berlin.de ; sebastian.czaja@gmx.de ; mirco.dragowski@fdp.parlament-berlin.de ; fdp-fraktion@fdp.parlament-berlin.de ; fdp-fraktion@fdp.parlament-berlin.de ; lehmann@fdp.parlament-berlin.de ; lindner@fdp.parlament-berlin.de ; luedeke@fdp.parlament-berlin.de ; meyer@fdp.parlament-berlin.de ; henner.schmidt@fdp.parlament-berlin.de ; senftleben@fdp.parlament-berlin.de ; thiel@fdp.parlament-berlin.de ; fdp@albert-weingartner.de ; arndt.m@berlin.de ; canan_Bayram@web.de ; daniel.buchholz@spd.parlament-berlin.de ; sue.engert@web.de ; f.felgentreu@spd-neukoelln.de ; kirsten.flesch@spd.parlament-berlin.de ; heesing@gmx.de ; christian.gaebler@spd.parlament-berlin.de ; burgunde.grosse@dgb.de ; renate.harant@spd.parlament-berlin.de ; ellen.haussdoerfer@spd.parlament-berlin.de ; petra.hildebrandt@spd.parlament-berlin.de ; ralf.hillenberg@spd.parlament-berlin.de ; t_b.hilse@gmx.de ; frank.jahnke@spd.parlament-berlin.de ; andy.jauch@spd-berlin.de ; susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de ; thomas.kleineidam@spd.parlament-berlin.de ; sven.kohlmeier@spd-berlin.de ; dilek.kolat@spd.parlament-berlin.de ; andreas.koehler@spd.parlament-berlin.de ; guenther.krug@spd.parlament-berlin.de ; andreas.kugler@spd-berlin.de ; brigitte.lange@spd.parlament-berlin.de ; jutta.leder@spd.parlament-berlin.de ; walter.momper@parlament-berlin.de ; birgit.monteiro@spd-berlin.de ; christa.mueller@spd-berlin.de ; michael.mueller@spd.parlament-berlin.de ; ulrike.neumann@spd-berlin.de ; karlheinz.nolte@spd.parlament-berlin.de ; mail@lars-oberg.de ; markus.pauzenberger@spd-berlin.de ; uelker.radziwill@spd.parlament-berlin.de ; raed.saleh@spd-berlin.de ; persoenlich@sandra-scheeres.de ; torsten.schneider@spd-berlin.de ; karin.seidel-kalmutzki@spd.parlament-berlin.de ; joerg.stroedter@spd-berlin.de ; felicitas.tesch@spd.parlament-berlin.de ; holger.thaerichen@spd-berlin.de ; peter.treichel@spd.parlament-berlin.de ; ralf.wieland@spd.parlament-berlin.de ; bruni.wildenhein-lauterbach@spd-berlin.de ; stefanie.winde@eventation.net ; klaus.wowereit@spd.parlament-berlin.de ; stefan.zackenfels@spd.parlament-berlin.de ; frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de ; baba@linksfraktion-berlin.de ; zillich@linksfraktion-berlin.de ; bluhm@linksfraktion-berlin.de ; breitenbach@linksfraktion-berlin.de ; uwe.doering@linkspartei-berlin.de ; thomas.flierl@linkspartei-berlin.de ; gabriele.hiller@linkspartei-berlin.de ; holzheuer-rothensteiner@linkspartei-berlin.de ; heidi.knake-werner@linkspartei-berlin.de ; klaus.lederer@linkspartei-berlin.de ; liebich@linksfraktion-berlin.de ; matuschek@linksfraktion-berlin.de ; martina.michels@linkspartei-berlin.de ; marion.platta@linkspartei-berlin.de ; giyasettin.sayan@linkspartei-berlin.de ; schulze@linksfraktion-berlin.de ; marion.seelig@marion-seelig.net ; wechselberg@linksfraktion-berlin.de ; harald.wolf@linkspartei-berlin.de ; udo.wolf@linkspartei-berlin.de ; wolf@linksfraktion-berlin.de ; zotl@linksfraktion-berlin.de ; weiss@linksfraktion-berlin.de ; ursula.schenk@gruene-fraktion-berlin.de ; veravordenbaeumen@linkspartei-berlin.de